"Die Krisen der EU versteht man besser, wenn man sie im Zusammenhang mit den Institutionen und Grundproblemen der EU betrachtet und etwas darüber erfährt, wie die Krisen einander bedingen und welche Pokerspiele um Hegemonie und Führungsmacht in Europa gespielt werden."

Einleitung

Europa ist, abgesehen vom Binnenmarkt, auch ein utopisches Projekt: Nie mehr Krieg in Europa! (Den Kosovo-Krieg der NATO, den die rot-grüne Bundesregierung 1999 mitgemacht hat, betrachtet man als Ausrutscher.) Europa ist ein demokratisches Projekt. Also ein freiheitliches Projekt der Realisierung der Menschenrechte. (Das Demokratie-Defizit der EU als Organisationsform betrachtet man als vorläufig.)
     Europa ist auch ein Raum, in dem sich Viele der Schuld bewusst sind, die ihre Vorfahren ihnen aufgeladen haben, von der Inquisition und den Kreuzrittern über den Kolonialismus und Imperialismus bis zum Holocaust und zu den Weltkriegen, die die Deutschen entfesselt haben. Das Bedürfnis, etwas davon heute wieder gut zu machen, ist groß.
     Das Faszinierende an Europa ist auch dessen Vielfalt, nicht nur der Staatsformen und deren Geschichte, sondern auch der Lebensqualitäten. Zur Utopie Europas gehört auch die Toleranz gegenüber anders Denkenden und Lebenden. Berechtigt ist der Unmut der europäischen Bürger, dass die EU die europäische Vielfalt zerstört, durch vereinheitlichende Vorschriften, und regulierende Einmischungen in den Alltag. Die EU tut das, weil die großen Konzerne, die auf dem - wünschenswerten - freien europäischen Binnenmarkt agieren, die Vereinheitlichung wollen, allen voran die Konzerne der deutschen Exportwirtschaft.
     Nur reichen Festreden und Versöhnungszeremonien, idealistische Entwürfe und auch offensive Forderungen nicht aus, um Europa als Friedensprojekt, als Versöhnungsprojekt und auch als Projekt schillernder Vielfalt der Lebensweisen gerecht zu werden. In der Politik ist hierfür Realismus erforderlich und in der Wissenschaft werden realistische Analysen gebraucht, die untersuchen, warum das Wünschenswerte nicht zustande kommt.

     Wünschenswert ist auch die Vermeidung oder gar Lösung der vielen Krisen der Europäischen Union. Sie sind mein Thema. Die Krisen der EU versteht man besser, wenn man sie im Zusammenhang mit den Institutionen und Grundproblemen der EU betrachtet und etwas darüber erfährt, wie die Krisen einander bedingen und welche Pokerspiele um Hegemonie und Führungsmacht in Europa gespielt werden:
     Die Einführung des Euro hatte die Schuldenkrise, vor allem die Griechenlandkrise zur Folge, die wiederum Rettungsmaßnahmen zur Erhaltung des Euro notwendig machte: die Geld-Transferunion ('Rettungsschirm') und die Austeritätspolitik. Also versteht man den Rettungsschirm und die Austeritätspolitik nur, wenn man die Problematik einer zentralen Währung von Staaten mit höchst unterschiedlichen ökonomischen, politischen, gesellschaftlichen Strukturen kennt.
     Die Austeritätspolitik und die Strukturreform-Auflagen gegenüber Griechenland haben dazu geführt, dass Griechenland keine Möglichkeit zum Schutz der Schengen-Außengrenze (und kein Interesse hieran) hatte und illegal Eingereiste illegalerweise durchreisen ließ. Also versteht man das Durchwinken der Flüchtlinge nach Ungarn, Österreich, Deutschland, Schweden etc. nur, wenn man die Austeritätspolitik bzw. die Politik der Strukturreform-Auflagen kennt und beurteilen kann.
     Die Brexit-Krise versteht man nur, wenn man die Subsidiaritäts-Debatte, die Forderung nach mehr Demokratie und Selbstbestimmung wahrnimmt. sei es in der EU oder, nach dem Brexit, eben außerhalb der EU. Und wenn man diese legitime Forderung von fremdenfeindlichem Nationalismus zu unterscheiden weiß.
     Und ich meine auch, dass man die Flüchtlingskrise falsch versteht, wenn man sie ausschließlich als Flüchtlingskrise betrachtet. Das "Wir schaffen das" war auch ein Mittel, um den Forderungen Frankreichs nach einer verstärkten Integration der Euro-Staaten ein 'starkes Deutschland' entgegenzusetzen, denn in diesem 'Kerneuropa' wären Frankreich und die Euro-Südstaaten in der Mehrheit. Der deutsche Umgang mit der Flüchtlingskrise war also auch ein Spielzug im Pokerspiel um die Führungsmacht ('Führungsverantwortung') in der Europäischen Union.

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

DAS INSTITUTIONELLE EUROPA

Vorbemerkungen

EUROPAS INSTITUTIONELLE GRENZEN