Dieter Prokop (2023):
Weltmachtspiele.
Tredition, Hamburg
.
(Bearbeitete Neuausgabe von Prokop 2020)
Die Welt des rationalen
Gesellschaftsvertrags:
Hier stehen rationale Fragen
im Vordergrund: die Menschenrechte und Bürgerrechte. Die universalen Rechte
werden in dem Schlagwort "Für alle!" konzentriert. Darüber wird vergessen,
dass der rationale Gesellschaftsvertrag auch das "Für mich!" und das "Für
uns!" kennt: Eigentum zum Beispiel, ein "Für mich!", ist ein
Menschenrecht. Und es gibt auch ein "Für uns!": die den Bürgerinnen und
Bürgern durch die Verfassungen ihrer
Staaten die Bürgerrechte real
garantieren.
Allerdings gibt es den rationalen, demokratischen Gesellschaftsvertrag nur,
wenn die Politiker und die Bevölkerungen auch in der Lage und bereit sind,
gegenüber der Welt eine rationale sachliche, realitätstüchtige Sicht auf die
Sachen, ihren Nutzen, ihren Wert und ihre Qualität einzunehmen. Ohne
realistische und realitätstüchtige Sicht der Welt gibt es auch keinem
Frieden.
Die Weltmacht-Pokerspiele:
Die Weltmacht-Politik bewegt sich von multilateralen
Verträgen und damit Freihandelszonen zu bilateralen Aktionen und Verträgen.
In dieser Welt wird geblufft und getäuscht, um Vorteile herauszuholen. Das
ist eine Welt des Deal-Makings, des Pokerspielens und der Erpressung mittels
"Sanktionen", praktiziert von den Mächtigsten der Welt. Das hängt mit
oligopolistischen Wirtschaftsstrukturen zusammen, in denen das Deal-Making
und das Bluffen allgemein üblich sind. Das ist nicht harmlos. Beim realen
Pokerspiel geht es um viel Geld, aber in der politischen Welt als Pokerspiel
geht es um Anderes: um Öl- und Gasvorkommen und Bodenschätze. Damit auch um
Bündnisse: NATO, EU versus Eurasische Wirtschaftsunion. Und auch um
Infrastrukturen: um die inzwischen zerstörte Northstream 2-Pipeline und in
Bezug auf China um die "Neue Seidenstraße."
Das Zerstörungswerk des
absoluten Imperativs:
Diese Welt wird durch die außerhalb der Parlamente
zunehmende Macht der Blogger und der NGOs, der Nongovernment Organizations
bestimmt. Die politischen Influencer und NGOs sind Selbstvermarkter in den
Social media - übergriffige Selbstvermarkter. Sie fordern für sich und ihre
Follower Sonderrechte, die über formale Gleichheitsrechte hinausgehen, wie
sie in Demokratien mit den Bürgerrechten garantiert werden. Sie kämpfen für
"Gleichheit" - doch verstehen sie darunter Quoten. Qualität gibt es für sie
nicht, denn Geld und Posten erreichen sie in der Quoten-Gesellschaft auch
ohne Qualifikation. Eine der Gefahren besteht in der Auffassung, dass der
moralisch auf der Seite des "Guten" stehende Mensch sich über das Recht und
die Gesetze stellen dürfe. Eine andere Gefahr ist die Verdrehung von
Realitäts-Wahrnehmung durch Hypes und Hysterien.
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